„Wird die Demokratie schwächen“: Streit um NGO-Kürzungspläne von Merz und Prien
Frankfurter Rundschau
Die Bundesregierung kürzt bei „Demokratie leben". Kanzler Merz nennt das „gewünschtes Ergebnis". Betroffen sind 200 Projekte und Organisationen.
Berlin – Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Demokratieförderung stoßen weiter auf Protest. „Demokratieförderung darf nicht zur politischen Disposition gestellt werden – erst recht nicht in Zeiten, in denen demokratische Akteure gezielten Angriffen ausgesetzt sind“, sagte die Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verena Graichen, der Frankfurter Rundschau am Mittwoch.
Der Frankfurter SPD-Vorstand nennt thematische Leitlinien für Koalitionsgespräche. Nicht äußert er sich zu bevorzugten Partnern. Indes gibt es mehr Stimmen, die ein Linksbündnis für eine ernsthafte Option halten.
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Das neue Corporate Design für Hessen kostet knapp 300.000 Euro. Die Grünen monieren Kürzungen bei Schulen und Hochschulen in der gleichen Woche.
Ein Castor-Konvoi legt 170 Kilometer durch NRW zurück. Experten warnen vor Sicherheitsrisiken durch hybride Attacken. Am Abend soll es Proteste geben.
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