Boddenberg begrüßt Verlängerung für Grundsteuererklärung
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat die Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung als Entlastung für die Bürger begrüßt. "Viele Menschen treiben derzeit berechtigte Sorgen um, wie sie mit Inflation, enorm gestiegen Energiekosten und dem Krieg in Europa klarkommen sollen", sagte Boddenberg am Donnerstag nach der Entscheidung bei der Finanzministerkonferenz. Da sei die Grundsteuerreform in der Prioritätenliste sicherlich nach hinten gerutscht. Wenn so viele Menschen eine Frist voraussichtlich nicht einhalten könnten, tue die Politik gut daran, zu helfen und zu reagieren. In Hessen müssten rund 2,8 Millionen Erklärungen bearbeitet werden. 1,1 Millionen seien schon abgegeben worden.
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die Steuerbehörden brauchen von allen Eigentümern Daten. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.
Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.