Blinken schickt deutliche Warnung an Netanjahu
n-tv
Nur noch wenig fehlt Benjamin Netanjahu, um erneut israelischer Ministerpräsident zu werden. US-Außenminister Blinken schickt ihm schonmal eine Nachricht, ohne ihn beim Namen zu nennen: Er kündigt Widerstand gegen Handlungen an, die eine Zweistaatenlösung untergraben.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland mit deutlichen Worten kritisiert und damit auch indirekt eine Warnung an Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. "Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben", sagte er bei einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street in Washington.
Dazu zählten "Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrisse (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie die Anstachelung zur Gewalt", sagte Blinken weiter, ohne Netanjahu in diesem Zusammenhang direkt zu nennen.
Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.
