![BKA rechnet durch NetzDG-Reform mit 150.000 neuen Verfahren](https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile236165872/8401352357-ci16x9-w1200/Facebook-stock-price-down-5-amid-global-outage.jpg)
BKA rechnet durch NetzDG-Reform mit 150.000 neuen Verfahren
Die Welt
Ab Februar sollen die Betreiber sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden. Die Behörde erwartet, dass diese Erweiterung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) rund 150.000 neue Strafverfahren mit sich bringen wird.
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. „Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen zu rechnen, die etwa 150.000 neue Strafverfahren nach sich ziehen werden“, sagte ein BKA-Sprecher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“).
Die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten unter dem Dach des BKA werde fristgerecht zum 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen, „um eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern zu ermöglichen“, sagte der Sprecher.