Bislang rund 1000 Bußgeldverfahren wegen Teil-Impfpflicht
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Mainz (dpa/lrs) - Nach Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal haben Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz bislang rund 1000 Bußgeldverfahren eingeleitet. In zehn Fällen sei ein Tätigkeitsverbot gegen ungeimpfte Pflege-Beschäftigte verhängt worden, einmal ein Betretungsverbot, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Mainz mit. Zuvor hatte der Radiosender RPR1. über die Zahlen berichtet.
Nach früheren Angaben betrifft die Mitte März eingeführte Impfpflicht ungefähr 175.000 Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich in Rheinland-Pfalz. Für die Überprüfung sind die Gesundheitsämter in den Kommunen zuständig.
Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.
Weißenfels (dpa/sa) - Ein Schlachthof in Weißenfels ist von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen. Der Hof im Burgenlandkreis wurde von einem Schweinemastbetrieb bei Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) beliefert, in welchem am Donnerstag die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden ist. Das teilte der Burgenlandkreis am Freitag mit. Nach Bekanntwerden des Verdachts am Mittwochnachmittag hat das Veterinäramt des Burgenlandkreises den Betrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, wie es hieß. Zum Zeitpunkt der Verdachtsübermittlung aus Mecklenburg-Vorpommern seien die betroffenen Schweine laut Burgenlandkreis bereits geschlachtet gewesen. Demnach bestehe keine Gefahr.