Biden bezeichnet Xi als "Diktator"
n-tv
Erst vor wenigen Tagen bemühen sich US-Außenminister Blinken und Chinas Staatschef Xi um harmonische Bilder bei einem Treffen. Nun äußert sich US-Präsident Biden auf einer Veranstaltung möglicher Spender für seinen Wahlkampf ungewöhnlich scharf zu Xi.
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit einem Diktatoren gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden auf die sogenannte Ballon-Affäre aus dem Februar zu sprechen, als das US-Militär in amerikanischem Luftraum einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen hatte. Biden sagte: "Der Grund, warum Xi Jinping sehr verärgert war, als ich diesen Ballon mit zwei Waggons voller Spionageausrüstung abschoss, war, dass er nicht wusste, dass er da war. Nein, ich meine es ernst. Das ist für Diktatoren eine große Peinlichkeit, wenn sie nicht mitbekommen haben, was passiert ist."
Anschließend sagte Biden auf der Veranstaltung am Dienstag unter anderem auch, dass China "echte wirtschaftliche Schwierigkeiten" habe. Aus der Volksrepublik lag zunächst keine Reaktion vor. Biden äußerte sich nur einen Tag nach einem China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, bei dem dieser versuchte, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu verbessern. Der amerikanische Chefdiplomat hatte während seines Aufenthalts unter anderem Präsident Xi getroffen. Das Treffen mit Xi war offenbar überraschend zustande gekommen, was von Medien als Geste Chinas gegenüber den USA gewertet wurde.
Ursprünglich war Blinkens Reise eigentlich schon für Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre dann verschoben. Beide Länder liegen auch bei vielen anderen Themen über Kreuz. Die wirtschaftlichen Konkurrenten haben verschiedene Haltungen zum Krieg in der Ukraine. Chinas Begehren in Richtung Taiwan kommt hinzu.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.