BGH verbietet Handel mit Cannabis-Blüten

Obwohl der THC-Wert von CBD-Blüten oft unterhalb des Ausnahmegrenzwertes liegt, verbietet der BGH den Handel damit. Denn bei Erhitzung wird weiteres THC freigesetzt, weshalb auch die Blüten zu den Betäubungsmitteln zählen. Mit seiner Entscheidung verwirft der BGH die Revision zweier Angeklagter aus Berlin.

Wenn sich jemand an sogenannten CBD-Blüten berauschen könnte, ist der Handel mit ihnen verboten. Sie fallen dann nicht unter eine Ausnahmevorschrift für Cannabis, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig bestätigte in diesem Zusammenhang die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte aus Berlin, die mit CBD-Blüten gehandelt hatten.

Einer von ihnen hatte insgesamt 120 Kilogramm Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD) gekauft, der andere hatte dabei geholfen. Cannabidiol wird eine entspannende bis angstlösende Wirkung nachgesagt. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC), das den Hauptanteil der berauschenden Wirkung ausmacht, lag dagegen bei den Blüten unter 0,2 Prozent. Damit wurde der Grenzwert für die Ausnahmevorschrift nicht überschritten.

Der Hauptangeklagte verkaufte die Blüten an Großhändler weiter, die sie wiederum an Spätshops und spezielle CBD-Shops verkauften. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im Juli 2021 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den Mitangeklagten zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten.