Beuth für schärfere Kontrollen von Polizeianwärtern

Frankfurt am Main (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine neue Fehlerkultur bei der Polizei. "Es muss bei allen in die Köpfe, dass wir eine positive Fehlerkultur brauchen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats.

Das sei keine leichte Aufgabe in einer Organisation mit 20 000 Beschäftigten. "Das ist ein Prozess, den aber die ganze Polizei aufnehmen und mittragen muss." Die Polizei könne nicht fehlerlos sein. "Aber wenn Fehler passieren, muss man damit anständig umgehen und darf sie nicht unterdrücken." Nur dann könne die Polizei ihre Integrität in der Öffentlichkeit behalten. Der Innenminister spricht sich in dem Interview zudem für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Polizeianwärtern aus. "Die werden bisher von polizeilichem Führungszeugnis bis hin zu Auswahlgesprächen auf Herz und Nieren geprüft. Wenn aber jemand zur Polizei will, der als Extremist schon aufgefallen ist, müssen wir das mit allen notwendigen Mitteln verhindern." Deshalb halte er es für wichtig, das nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend und regelmäßig bei allen angehenden Polizeibeamten zu überprüfen.