Beuth für schärfere Kontrollen von Polizeianwärtern
n-tv
Frankfurt am Main (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine neue Fehlerkultur bei der Polizei. "Es muss bei allen in die Köpfe, dass wir eine positive Fehlerkultur brauchen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats.
Das sei keine leichte Aufgabe in einer Organisation mit 20 000 Beschäftigten. "Das ist ein Prozess, den aber die ganze Polizei aufnehmen und mittragen muss." Die Polizei könne nicht fehlerlos sein. "Aber wenn Fehler passieren, muss man damit anständig umgehen und darf sie nicht unterdrücken." Nur dann könne die Polizei ihre Integrität in der Öffentlichkeit behalten. Der Innenminister spricht sich in dem Interview zudem für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Polizeianwärtern aus. "Die werden bisher von polizeilichem Führungszeugnis bis hin zu Auswahlgesprächen auf Herz und Nieren geprüft. Wenn aber jemand zur Polizei will, der als Extremist schon aufgefallen ist, müssen wir das mit allen notwendigen Mitteln verhindern." Deshalb halte er es für wichtig, das nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend und regelmäßig bei allen angehenden Polizeibeamten zu überprüfen.Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.