Besetzung NRW-Innenministerium: Polizei war gewarnt
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Besetzung des Eingangsportals des NRW-Innenministeriums durch Umweltaktivisten wurde trotz Vorwarnung und besonderer Bewachung nicht verhindert. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags eingeräumt. Hätten die eigens zur Bewachung des Ministeriums abgestellten Bereitschaftspolizisten nicht in ihrem Wagen gesessen, sondern sich unmittelbar vor dem Haus postiert, hätten sie die Besetzung des Portaldachs durch fünf Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion wohl abwenden können, sagte Reul.
Der Hinweis auf bevorstehende Aktionen der Gruppe in Düsseldorf sei allerdings vage gewesen, sagte Reul. Daraufhin seien die Maßnahmen für eine ganze Reihe von Gebäuden verstärkt und das Sicherheitspersonal sensibilisiert worden. Reul kündigte eine Verstärkung des Schutzes von Landtag und Regierungsgebäuden an. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium werde dafür personelle Verstärkung erhalten. Ende Mai hatten Aktivisten der Gruppe bereits das Vordach des Landtagsportals besetzt.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.