Bernhardt wirbt für Legalisierung des Containerns

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hat sich für eine weitgehende Legalisierung des sogenannten Containerns ausgesprochen. "Der, der Lebensmittel vor der Verschwendung rettet, darf nicht zum Straftäter werden. Deshalb müssen wir uns gemeinsam der Frage widmen, wie wir einen legalen Zugang zu weggeworfenen und dennoch genießbaren Lebensmitteln sichern können", sagte die auch für Verbraucherschutz zuständige Ministerin am Montag im Landtag in Schwerin.

Bisherige Überlegungen, bei Diebstahl weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern die Verfahren einzustellen, könnten ein erster Schritt sein. Doch bleibe Containern damit weiter strafbewehrt, erklärte Bernhardt. Sie zeigte sich zudem skeptisch, dass die von der Hamburger Justizbehörde initiierte Änderung der Richtlinie für Straf- und Bußgeldverfahren die Unterstützung aller Bundesländer finde. So habe etwa Rheinland-Pfalz bereits Bedenken angemeldet.

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen hatten die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Hamburger Initiative zu unterstützen. Demnach sollen Staatsanwaltschaften Verfahren wegen Containers regelmäßig einstellen. Ausgenommen seien Fälle, wenn es zu Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung kommt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss des Landtags überwiesen.

Bernhardt nahm die Debatte zum Anlass, um für einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln insgesamt zu werben. Bundesweit würden jährlich elf Millionen Tonnen weggeworfen. 59 Prozent davon fielen in den Haushalten an, 7 Prozent im Handel. Mecklenburg-Vorpommern habe auf der Verbraucherschutzkonferenz im Juni 2022 in Weimar eine Beschlussvorlage eingebracht, die die "Einführung einer gesetzlichen Überlassungspflicht des Einzelhandels für aus dem Verkauf genommene, aber einwandfreie Lebensmittel" zum Ziel hat. Diese sei einstimmig von allen Bundesländern angenommen worden.