Berliner Innensenatorin fordert Böllerverbot - mit Ausnahmen
n-tv
Mehrere Tote, viele Schwerverletzte, vermüllte Straßen und traumatisierte Tiere: Die Silvester-Bilanz ist erschreckend. Berlins Innensenatorin will nun ein Böllerverbot und zeigt auf den Bund. Ganz auf Feuerwerk verzichten sollen die Menschen nach ihrer Meinung aber nicht.
Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden plädiert Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten.
"Ich unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot", sagte Spranger. Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt, aktuell könnten also weder der Berliner Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen.
"Dafür will ich in Berlin zentrale Orte, sogenannte Pyroerlaubniszonen, bestimmen, an denen das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist", erläuterte die Senatorin. Dazu werde sie zeitnah mit den Spitzen von Polizei und Feuerwehr beraten. "Und dafür benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen wie die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes."
