Berliner Grüne stellen sich hinter Letzte Generation
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen zeigen sich solidarisch mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. "Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen."
Die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. "Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht." Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. "Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird."
Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um "friedlich sitzende" Aktivisten von der Straße zu zerren. "Das verurteilen wir aufs Schärfste." Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.
"Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab", heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. "Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen."
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.