Berliner Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen rechts

Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, sagen die Grünen. Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen rechts und für die Stärkung der Demokratie. "Die größte Bedrohung in unserem Land, die größte Bedrohung für unsere Demokratie, das ist der Rechtsextremismus", sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Samstag auf einem Parteitag in Neukölln. Das hätten nicht erst die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen gezeigt, bei dem Nazis sowie Vertreter von AfD und CDU etwa über die Deportation von Millionen Menschen fabuliert hätten.

Daraufhin seien Millionen zuletzt für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straßen gegangen, so Stahr. Aber: "Die Demos allein reichen nicht. Es ist unsere Verantwortung, das, was auf der Straße angefangen hat, jetzt in die Politik und in die Parlamente zu tragen."

Den Delegierten des Parteitags beschlossen einen Leitantrag mit dem Titel "Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen". Die Oppositionspartei fordert darin unter anderem eine Stärkung und nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.