Berliner FDP-Chef: Wir haben nicht genug zugespitzt
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer hat Fehler im Wahlkampf eingeräumt. "Wir müssen uns fragen, ob wir genug zugespitzt haben, ob am Wahltag klar war, wofür die FDP steht", sagte er am Samstag beim ersten Parteitag der Landes-FDP nach der Wiederholungswahl im Februar.
Die Liberalen waren dabei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Meyer nannte das Wahlergebnis für die FDP sehr bitter. "Wir sind noch bei den Aufräumarbeiten."
"Ich halte nichts davon, dass wir uns auf die Suche nach einem halben Prozent machen", sagte Meyer. "Die Stimmung im Wahlkampf war gut." Aber der Wechselwille in Berlin habe nicht auf die FDP eingezahlt. Auch die Tatsache, dass die FDP im Bund Teil der Ampel sei, habe Auswirkungen gehabt, räumte Meyer ein, der selbst Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion ist.
Meyer übte in seiner Analyse des Wahlergebnisses aber auch deutliche Kritik an einzelnen Forderungen, mit denen die FDP für Schlagzeilen gesorgt hatte. Das galt etwa für den Vorschlag aus der FDP-Fraktion im vergangenen Herbst, das Sozialticket für den Berliner ÖPNV solle nur fünf Euro im Monat kosten. Rot-Grün-Rot hatte 9 Euro vorgeschlagen. "Das ist nicht FDP pur", kritisierte Meyer.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.