Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Welt
Berlin hat im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl einen langen Weg hinter sich. Nachdem es zu einer Wiederholungswahl gekommen war, haben sich CDU und SPD nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Montag soll das Papier vorgestellt werden.
Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen, wie ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch der „Tagesspiegel“ erfuhr dies aus Verhandlungskreisen. Die beiden Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag in Berlin vorstellen.
Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.