Berliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-Verdächtigen
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Die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen.
Ein Fragenkatalog der Berliner CDU-Fraktion hat bei Innenpolitikern der SPD, der Grünen und der Linken im Abgeordnetenhaus für Kritik gesorgt. Sie werfen den Christdemokraten in der Debatte um die Silvester-Krawalle Populismus vor. In dem Fragenkatalog erkundigt sich die Berliner CDU unter anderem nach Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sei das eine der 47 Fragen, die für die nächste Sitzung des Berliner Innenausschusses gedacht ist. Dieser befasst sich am kommenden Montag mit der Aufarbeitung der Silvester-Krawalle.
"Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber. Auf Twitter ergänzte er: "Ein Gericht befasst sich nur mit den Straftaten. Nicht mit der Religion & Nationalität." Vasili Franco von den Grünen sagte: "Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments." Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Niklas Schrader, bezeichnete den Fragenkatalog auf Twitter als "neuen Gipfel der Schäbigkeit".
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer, erklärte, es gehe seiner Partei um Transparenz. Die bisherigen Angaben der Polizei zur Nationalität der Verdächtigen reichten nicht aus. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. "Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen", sagte Balzer. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen. Der umweltpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Danny Freymark, schrieb auf Twitter: "Ich werde vorschlagen, diese Frage zurückzuziehen, da ich sie weder teile noch hilfreich finde. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.