Berlin will Ukraine mit 400 zusätzlichen Millionen stützen
n-tv
Im Sommer dementiert die Bundesregierung einen Bericht, die Ukraine solle ab sofort keine neuen Gelder mehr aus Deutschland erhalten. Nun sollen Taten folgen. Das Finanzministerium sieht dringenden Bedarf.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee - insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar, der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, "dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt".
Nach Angaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.
