Berlin will Bundesratsinitiative zu Mietenregulierung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlin soll sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Regelung auf Bundesebene einsetzen, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglicht. Einem entsprechenden dringlichen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition zugestimmt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
Die Abgeordneten der Opposition lehnten den Vorstoß als verfehlt ab. Es sei das falsche Instrument, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Dagegen sprachen sich die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen dafür aus, nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April eine Lösung auf diesem Weg zu suchen. Das Problem, dass viele Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten könnten, bestehe schließlich weiterhin, lautete ein Argument für den Vorstoß. Das Verfassungsgericht hatte das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz für nichtig erklärt, weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür besessen habe. Der Bund soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Fraktionen Ländern und Kommunen deshalb durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Nach der Entscheidung im Abgeordnetenhaus ist nun der Senat aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.