Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit
n-tv
Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.
Die Bundesregierung wird einem Bericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material werde demnach meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, heißt es. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.
Wie die FAS aus Dokumenten, E-Mails sowie aus Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hat Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur genehmigt werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden, "dass die Obergrenzen eingehalten werden".
