Beleidigungen und Geschrei: Corona-Debatte im Landtag
n-tv
Kinder durften nicht in die Schulen gehen, Pflegeheim-Bewohner nicht besucht werden, für mache galt eine Impfpflicht. Die Corona-Pandemie kann bis heute die Emotionen hochkochen lassen, wie eine Landtagsdebatte zeigt.
Magdeburg (dpa/sa) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen hochemotional und mit persönlichen Beleidigungen geführt worden. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die jüngst eingerichtete Regierungskommission zu erweitern und komplett öffentlich arbeiten zu lassen, wurde mit den Stimmen aller anderen fünf Fraktionen abgelehnt. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte erklärt: "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss mindestens. Wir müssen endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese Verbrechen zu verantworten haben", sagte Siegmund in seiner Rede am Donnerstag mit Blick auf die damaligen Eindämmungsmaßnahmen.
Im Eiltempo zitierte Siegmund zur Untermauerung seiner Position Sätze aus den kürzlich veröffentlichten, geschwärzten Protokollen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie. Sie hatten den Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter werden lassen. Siegmund sagte: "Halten Sie sich fest. Wir haben die ausgewertet und es ist wirklich der Wahnsinn, was da drinnen steht. Es ist der Beweis, dass es nicht wissenschaftlich, sondern politisch war."
Im Verlauf der Rede gab es diverse Zwischenrufe, auf die Siegmund teils antwortete. Die Stimmung spitzte sich so zu, dass die stellvertretende Landtagspräsidentin Anne-Marie Keding Unterstellungen vom Rednerpult und aus den Abgeordnetenreihen, keinen Anstand zu haben beziehungsweise zu lügen, zurückwies. "Es kann sich sehr gut hier hochspielen. Es dient aber nicht der Aufklärung, die wir hier gerade als Thema verhandeln. Von daher bitte ich alle, sich deutlich zu mäßigen und zu einer Auseinandersetzung zurückzukommen, die an der Wahrheit interessiert ist und auch an dem, was man an dem ganzen Vorgang lernen kann, und sich nicht gegenseitig zu beleidigen oder sich niederzubrüllen", so Keding.
Erlangen (dpa/lby) - Ein mutmaßlich unter Drogen stehender Mann hat auf einem Autohof in Mittelfranken helfende Polizisten geschlagen und getreten. Die vier Beamten wurden leicht verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Polizisten hatten den Angaben nach den hilflosen Mann am Autohof Erlangen-Tennenlohe gefunden und riefen einen Krankenwagen. Der Mann wehrte sich jedoch massiv gegen die Polizisten. Die Beamten brachten ihn dann zu Boden und in ein psychiatrisches Klinikum.
Barßel (dpa/lni) - Eine Radfahrerin ist im Landkreis Cloppenburg bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad lebensgefährlich verletzt worden. Die 74-Jährige habe den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach mit ihrem Pedelec an einer Kreuzung eine Straße überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Ein dort fahrender und vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer prallte trotz Bremsung und eines Ausweichmanövers in die Frau. Sie wurde durch den Zusammenstoß lebensgefährlich verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Der 33 Jahre alte Motorradfahrer wurde schwer verletzt.
Solingen (dpa/lnw) - Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen sind laut Feuerwehr zehn Menschen verletzt worden. Wie schwer, war zunächst nicht bekannt, wie ein Sprecher der Feuerwehr-Leitstelle Solingen-Wuppertal sagte. Demnach war es durch das Feuer in einer Erdgeschosswohnung am Samstagmorgen zu einer starken Rauchentwicklung gekommen.
Dresden (dpa/sn) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hartes Durchgreifen gefordert. "Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft", sagte er am Samstag dem "Spiegel". Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. "Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen", forderte Schneider. Auch die gesellschaftliche Mehrheit im Land müsse vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Ein stechend riechender Brief hat beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen (Bodenseekreis) einen Einsatz ausgelöst. Wie die Polizei mitteilte, hatten Mitarbeitende am Samstagvormittag einen auffälligen Geruch in den Postsendungen an das Unternehmen wahrgenommen und die Polizei verständigt. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst kamen auf das Firmengelände.