Beleidigungen und Geschrei: Corona-Debatte im Landtag
n-tv
Kinder durften nicht in die Schulen gehen, Pflegeheim-Bewohner nicht besucht werden, für mache galt eine Impfpflicht. Die Corona-Pandemie kann bis heute die Emotionen hochkochen lassen, wie eine Landtagsdebatte zeigt.
Magdeburg (dpa/sa) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen hochemotional und mit persönlichen Beleidigungen geführt worden. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die jüngst eingerichtete Regierungskommission zu erweitern und komplett öffentlich arbeiten zu lassen, wurde mit den Stimmen aller anderen fünf Fraktionen abgelehnt. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte erklärt: "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss mindestens. Wir müssen endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese Verbrechen zu verantworten haben", sagte Siegmund in seiner Rede am Donnerstag mit Blick auf die damaligen Eindämmungsmaßnahmen.
Im Eiltempo zitierte Siegmund zur Untermauerung seiner Position Sätze aus den kürzlich veröffentlichten, geschwärzten Protokollen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie. Sie hatten den Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter werden lassen. Siegmund sagte: "Halten Sie sich fest. Wir haben die ausgewertet und es ist wirklich der Wahnsinn, was da drinnen steht. Es ist der Beweis, dass es nicht wissenschaftlich, sondern politisch war."
Im Verlauf der Rede gab es diverse Zwischenrufe, auf die Siegmund teils antwortete. Die Stimmung spitzte sich so zu, dass die stellvertretende Landtagspräsidentin Anne-Marie Keding Unterstellungen vom Rednerpult und aus den Abgeordnetenreihen, keinen Anstand zu haben beziehungsweise zu lügen, zurückwies. "Es kann sich sehr gut hier hochspielen. Es dient aber nicht der Aufklärung, die wir hier gerade als Thema verhandeln. Von daher bitte ich alle, sich deutlich zu mäßigen und zu einer Auseinandersetzung zurückzukommen, die an der Wahrheit interessiert ist und auch an dem, was man an dem ganzen Vorgang lernen kann, und sich nicht gegenseitig zu beleidigen oder sich niederzubrüllen", so Keding.
