Bei drei Themen hat die CDU besonderen Redebedarf
n-tv
Die CDU-Führung will ein neues Grundsatzprogramm beschließen, doch die Partei hat Redebedarf. Mehr als 2000 Änderungsanträge werden eingebracht. Bei etlichen geht es um Kleinigkeiten, doch drei Themen sorgen bis zum Nachmittag für emotionale Debatten.
Wer sagt denn, die CDU sei eine Partei, die nicht diskutieren mag? An diesem Dienstag lieferten sich die 1001 Delegierten auf dem Parteitag in Berlin überraschend engagierte Debatten. Fast hätte man meinen können, man sei bei den Grünen gelandet. Allerdings nur bis man bei Themen wie Asyl, Gleichstellung und Wehrpflicht genauer hinhörte, die bis zum Nachmittag die größte Aufregung verursachten.
Dabei ging es um das große Ganze, nämlich das neue Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. Zwei Jahre lang hatte die Partei unter der Leitung von Generalsekretär Carsten Linnemann daran gearbeitet. Der Entwurf ist 74 Seiten stark und atmet ganz überwiegend den Geist der politischen Mitte. Mehr als 2000 Änderungsanträge waren vor dem Parteitag eingebracht worden, die im Plenum durchgefochten wurden. Etliche davon betrafen minimale Änderungen der Formulierungen im Programmentwurf. Doch ein paar Themen sorgten für Kontroversen.
Zum Beispiel die Asylpolitik, bei der die CDU einen Paradigmenwechsel einläuten will: Weg vom individuellen Asylrecht, hin zu einer Kontingentlösung. Einigen Delegierten ging das immer noch nicht weit genug. Sie versuchten über Anträge, diese Regelungen weiter zu verschärfen. Wer aus einem sicheren Drittstaaten an der EU-Außengrenze ankomme und Asyl wolle, solle zurückgewiesen werden, forderte ein Antragsteller. Ein anderer wollte durchsetzen, das Wort "Abschiebungen" ins Grundsatzprogramm zu schreiben - tatsächlich fehlt dieser. Allerdings wird der Begriff mit "Rückführungen" und anderen Formulierungen umschrieben. Beide Anträge fielen durch.
Brake (dpa/lni) - Bei einem Zusammenstoß zwischen zwei Autos in Brake im Landkreis Wesermarsch ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach habe ein 20-Jähriger einem anderen Autofahrer beim Rechtsabbiegen auf eine Kreuzung die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der 24 Jahre alte Fahrer des vorfahrtsberechtigten Wagens lebensgefährlich verletzt wurde. Der 20-Jährige wurde bei dem Unfall am Samstag leicht verletzt.
Essen (dpa/lnw) - Ein Zugführer hat in Essen eine Notbremsung eingeleitet und seine S-Bahn kurz vor einer 16-Jährigen am Gleisbett zum Stehen gebracht. Bei der Aktion seien Fahrgäste und die Jugendliche am Samstag unverletzt geblieben, der Zugführer (37) habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Die 16-Jährige gab an, sie sei neben dem Gleisbett spazieren gegangen, weil sie sich eine ruhige Stelle suchen wollte, um ein Buch zu lesen. Ihre Mutter nahm sie später auf einer Polizeiwache in Empfang. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.
Gelenau (dpa/sn) - Ein 36-Jähriger soll einen Mann in Gelenau (Erzgebirgskreis) am Samstagabend mit einem Messer angegriffen und verletzt haben. Der 41-Jährige kam mit Schnittverletzungen an einem Arm ins Krankenhaus, wie die Polizei Chemnitz am Sonntag mitteilte. Polizisten nahmen den 36 Jahre alten Tatverdächtigen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in einem Drebacher Ortsteil fest, wo der Mann wohnte. Er kam laut Polizei wegen seines psychischen Zustands in ein Krankenhaus. Er sei alkoholisiert gewesen.
Bösleben-Wüllersleben (dpa/th) - Die Spritztour einer 16 Jahre alten, angetrunken Fahranfängerin im Ilm-Kreis ist im Krankenhaus geendet. Die Jugendliche verlor in Böslenben-Wüllersleben in einer Kurve die Kontrolle über ein sogenanntes Mopedauto, das dann umkippte. Wie die Polizei am Sonntag weiter berichtete, wurden dabei drei Insassen leicht verletzt, die Fahrerin kam ins Krankenhaus.
Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg hat am Samstagabend ein leerstehendes Gebäude gebrannt. Nach ersten Erkenntnissen sei von Brandstiftung auszugehen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Bevölkerung durch die Behörden gewarnt. Das Gebäude befindet sich neben einer Schule. Die Feuerwehr konnte den Brand nach kurzer Zeit löschen. Am Sonntag sprach die Polizei von einem "geringen Sachschaden", da sich in dem Haus größtenteils Gerümpel befunden habe.