Bei drei Themen hat die CDU besonderen Redebedarf
n-tv
Die CDU-Führung will ein neues Grundsatzprogramm beschließen, doch die Partei hat Redebedarf. Mehr als 2000 Änderungsanträge werden eingebracht. Bei etlichen geht es um Kleinigkeiten, doch drei Themen sorgen bis zum Nachmittag für emotionale Debatten.
Wer sagt denn, die CDU sei eine Partei, die nicht diskutieren mag? An diesem Dienstag lieferten sich die 1001 Delegierten auf dem Parteitag in Berlin überraschend engagierte Debatten. Fast hätte man meinen können, man sei bei den Grünen gelandet. Allerdings nur bis man bei Themen wie Asyl, Gleichstellung und Wehrpflicht genauer hinhörte, die bis zum Nachmittag die größte Aufregung verursachten.
Dabei ging es um das große Ganze, nämlich das neue Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. Zwei Jahre lang hatte die Partei unter der Leitung von Generalsekretär Carsten Linnemann daran gearbeitet. Der Entwurf ist 74 Seiten stark und atmet ganz überwiegend den Geist der politischen Mitte. Mehr als 2000 Änderungsanträge waren vor dem Parteitag eingebracht worden, die im Plenum durchgefochten wurden. Etliche davon betrafen minimale Änderungen der Formulierungen im Programmentwurf. Doch ein paar Themen sorgten für Kontroversen.
Zum Beispiel die Asylpolitik, bei der die CDU einen Paradigmenwechsel einläuten will: Weg vom individuellen Asylrecht, hin zu einer Kontingentlösung. Einigen Delegierten ging das immer noch nicht weit genug. Sie versuchten über Anträge, diese Regelungen weiter zu verschärfen. Wer aus einem sicheren Drittstaaten an der EU-Außengrenze ankomme und Asyl wolle, solle zurückgewiesen werden, forderte ein Antragsteller. Ein anderer wollte durchsetzen, das Wort "Abschiebungen" ins Grundsatzprogramm zu schreiben - tatsächlich fehlt dieser. Allerdings wird der Begriff mit "Rückführungen" und anderen Formulierungen umschrieben. Beide Anträge fielen durch.
