Bei der Frage nach der Frauenquote weicht Merz aus
Die Welt
Nachdem Daniel Günther das diverse Auftreten und die paritätisch besetzte Liste der CDU als Gründe für seinen Wahlsieg in Schleswig-Holstein genannt hatte, wird Friedrich Merz nach einer Frauenquote für die Bundespartei gefragt. Er antwortet ausweichend – danach meldet sich Günther noch mal zu Wort.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den deutlichen Sieg der CDU bei der Landtagswahl bei einer Pressekonferenz in Berlin auf drei Gründe zurückgeführt. Mit der Jamaika-Regierung habe man einen neuen Stil geprägt: „Wir reden gut übereinander, gönnen uns gegenseitig Erfolge und binden auch die Opposition ein.“
Außerdem habe man inhaltlich einen klaren Kurs gefahren, der die Themen Sicherheit und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt habe. Damit habe man es auch geschafft, „die AfD nicht mehr im Parlament zu haben“. Damit ist Schleswig-Holstein das einzige der 16 Bundesländer, in dem die AfD nicht im Landtag sitzt.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer weiter in Deutschland. Ein Mitarbeiter kämpft nach der Tat um sein Leben.
Markus Söder fordert die Zusammenlegung von Bundesländern. Politikwissenschaftler Nicolai Dose erklärt, welche Argumente für Länderfusionen sprechen – und an welchen Widerständen der bayerische Ministerpräsident scheitern dürfte.
Die Bundesregierung schickt eine Erkundungsmission nach Grönland, im Kanzleramt wird über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten, der Aufbau der Litauen-Brigade läuft. Aber woher sollen eigentlich die nötigen Soldaten für die großen Pläne der Deutschen kommen?
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage.
Zwei der einflussreichsten CDU-Vereinigungen setzen ein gebrochenes Wahlversprechen des Kanzlers wieder auf die Agenda: die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Fällt auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss, gerät Merz unter Druck – neuer Ärger mit der SPD droht.
In der Sexualität stellt Therapeutin Heike Melzer eine „Verrohung“ fest – mit fatalen Folgen für das Beziehungsleben. Männer und Frauen treffe diese Entwicklung auf unterschiedliche Weise. Inzwischen behandele sie auffällig viele Sexualstraftäter.
Die Bundeswehr will einen türkeistämmigen Soldaten wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Gesinnung fristlos entlassen. Doch auch die zweite Gerichtsinstanz überzeugte das vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgelegte Material nicht, was auch an handwerklichen Fehlern lag.
Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet mit weiteren Taten. Eine neue Übersicht zeigt das ganze Ausmaß des Komplexes.
Einem 30-Jährigen wird vorgeworfen, im Libanon ein Terrortraining der Hisbollah durchlaufen zu haben. Nach der Rückkehr nach Berlin wurde er verhaftet. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wirbt bei den „in Deutschland sozialisierten Durchschnittsbürgern“ um Verständnis.
Mehr Bildung schon in der Kita: Statt sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, müsse es um Deutsch-Lernen und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule gehen, sagt Experte Stephan Dorgerloh. Doch er erlebe, dass Kita-Verbände deutliche Vorbehalte dagegen hegen.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen bei der Landtagswahl im Herbst zu erhöhen. Doch in der CDU kommen Zweifel auf, ob das Manöver funktioniert.
Der Kanzler wählt Indien als sein erstes Reiseziel in Asien – nicht China oder Japan wie seine Vorgänger. Dahinter stecken strategische Ziele, die nicht nur für die deutsche Wirtschaft interessant sind. Dabei tritt Merz auch gegen US-Präsident Trump an.
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld dürfte groß sein. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitssystem.