Bei der ersten europäischen Bewährungsprobe wirkt die Ampel schwach
Die Welt
Enthalten oder vor der EU-Abstimmung noch nachverhandeln? Das deutsche Nein zur Einstufung von Atomkraft als umweltfreundlich führt innerhalb der Ampel-Koalition zu Uneinigkeit. Mit einer Enthaltung würde die Regierung dem wenig leuchtenden Vorbild der großen Koalition folgen.
Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegangen wäre, hätte die EU-Kommission ihre neuen Leitlinien für private Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke möglichst geräuschlos auf den Weg gebracht. Die Einstufung von Kernkraft und Erdgas als umweltfreundliche Technologien, die in der sogenannten Taxonomie-Verordnung geregelt werden soll, sei „völlig überbewertet“, hatte Scholz jüngst erklärt.
Die Grünen sehen das jedoch anders. Der Koalitionspartner will keinesfalls hinnehmen, dass Atomkraft per Verordnung als nachhaltig und klimaschonend ausgewiesen wird und private Geldgeber in Europa damit zu Investitionen in entsprechende Anlagen ermuntert werden. Eine Zustimmung zur Taxonomie „sehe ich nicht“, sagt Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).