Behrens: Mehr Impfstoff und längeren Betrieb für Impfzentren
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) will beim Bund einen längeren Betrieb der Impfzentren sowie aufgestockte Impfstocklieferungen an die Zentren durchsetzen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sähen den guten Fortschritt der Impfkampagne gehemmt, wenn die Impfzentren wie vom Bund angekündigt zum 30. September geschlossen werden und die Impfstoffmengen an die Zentren gedeckelt bleiben, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Mittwoch mit. Nach Plan des Bundes sollen die Impfungen ab dem Herbst ausschließlich über Arztpraxen vorgenommen werden.
Eine Schließung der Impfzentren dürfe erst dann erfolgen, wenn die Impfungen in allen Teilen der Gesellschaft und im ländlichen Raum weit fortgeschritten sind und von den Arztpraxen unkompliziert bewältigt werden können, sagte Ministerin Behrens. "Deswegen werde ich mich bei der nächsten Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister am 16. Juni beim Bund für die Stärkung der Impfzentren einsetzen." Außerdem werde sie den Bund bitten, den Impfzentren für die Impfungen von Wahlhelfern ein Sonderkontingent an Impfstoff zuzuweisen. Während die Impfstofflieferungen grundsätzlich steigen, sieht der Bund bislang keine Erhöhung der wöchentlichen Lieferung von 230 000 Dosen an die 52 niedersächsischen Impfzentren vor. Für den Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages, Klaus Wiswe, ist es unverantwortlich, in der derzeitigen Lage die Möglichkeiten der Impfzentren nicht voll auszuschöpfen. Viele Menschen ständen auf der Warteliste für eine Impfung und in den Impfzentren gebe es die Kapazität, schneller beim Impfen voran zu kommen.Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.