Bearbeitung von Wohngeldanträgen dauert Monate
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Deutlich mehr Menschen bekommen ab diesem Jahr Wohngeld. Für die Ämter ist die Umsetzung des Bundesgesetzes ein Kraftakt, in einigen Behörden fehlt Personal. Die Bearbeitung der Anträge dauert teilweise mehrere Monate.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt rechnen infolge der Wohngeldreform mit längeren Bearbeitungszeiten. In Magdeburg und Halle gehen die Ämter von einer Dauer von bis zu sechs Monaten aus. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Demzufolge könnte die Bearbeitung aber auch in den anderen Landesteilen mehrere Wochen dauern.
"Die Anträge werden fortlaufend schnellstmöglich bearbeitet", sagte ein Sprecher der Stadt Halle. Aktuell sei durch die Vielzahl der Anträge aber von Bearbeitungszeiten bis zu sechs Monaten auszugehen. Oftmals müssten Unterlagen nachgefordert werden. Die Stadt rechnet mit einer Verdreifachung der Anträge: Bislang waren rund 3400 Haushalte wohngeldberechtigt, nun sind es etwa 10.200 Haushalte. Für die Bearbeitung soll das Personal deshalb aufgestockt werden.
Ähnlich ist es in der Landeshauptstadt. Bisher haben sich im Sozial- und Wohnungsamt 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Wohngeld-Belange gekümmert. Im Zuge der Reform hat die Stadt Magdeburg 24 Sachbearbeiterstellen ausgeschrieben, 13 wurden bisher besetzt. Die Einarbeitung des neuen Personals sei zeitintensiv und gehe zu Lasten der Antragsbearbeitung. "Die Herausforderung ist für eine Kommune enorm", sagte Oberbürgermeisterin Simone Borris. Die Menschen wollten ihr Geld haben. "Die brauchen das auch."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.