Beamte sollen sich leichter krankenversichern können
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Beamtinnen und Beamte sollen sich ab 1. Januar 2023 leichter bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern können. Die grün-schwarze Koalition hat sich darauf verständigt, eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einzuführen. Das bestätigte die Grünen-Fraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bisher zahlt das Land für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Das heißt, dass Staatsdiener, die freiwillig gesetzlich versichert sind, die gesamten Beiträge selber schultern müssen. Künftig übernimmt das Land diesen Anteil. Baden-Württemberg sei das sechste Bundesland, das sich an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt.
Das Land rechnet mit Mehrausgaben von 13,8 Millionen Euro im Jahr. Allerdings werde diese Summe jährlich etwa um rund drei Millionen Euro steigen, so die Schätzung. Bisher sind von den 190.000 Beamtinnen und Beamten nur ein Bruchteil gesetzlich versichert, nämlich 1369. Von den Pensionären sind 2641 bei der gesetzlichen Kasse.
Die Frage ist, für welche Beamten die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv wäre. Die Beiträge für die private Krankenversicherung orientieren sich anders als bei der gesetzlichen nicht am Einkommen, sondern am Beitrittsalter und am Gesundheitszustand. Vor allem Staatsdiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Beamte in Teilzeit würden dadurch überdurchschnittlich belastet.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand zeigte sich erfreut, dass Baden-Württemberg nun auch dem Modell aus Hamburg folge. "Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe schaffen wir mehr Wahlfreiheit und mehr Gerechtigkeit." Der Grünen-Finanzexperte Markus Rösler erklärte, mit der Einführung der pauschalen Beihilfe unterstreiche man "die Rolle des Staates als guter Arbeitgeber". Das neue Angebot richte sich vor allem an diejenigen, die neu in den Staatsdienst eintreten oder schon jetzt freiwillig gesetzlich krankenversichert sind.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."