
Bayerns Gesundheitsminister fordert Entschuldigung von Buschmann
Die Welt
Klaus Holetschek findet, dass sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) für seine „Tyrannei“-Kritik an Bayern entschuldigen sollte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte unterstütze man weiterhin, das Gesetz müsse aber überarbeitet werden, so der bayerische Gesundheitsminister.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat am Freitag auf einer Pressekonferenz die Gründe für die vorläufige Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte im Freistaat erläutert und von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Entschuldigung gefordert.
Er betonte, dass sich „keiner Gedanken zu machen brauche, dass Bayern nicht rechts- oder gesetzestreu ist“. Man unterstütze die gemeinsam beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterhin prinzipiell. „Wir sind uns alle einig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“

Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.

Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.











