Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Die Welt
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat eine neue Regierung: Schwarz-Rot setzt in der Migrationspolitik neue Akzente. In seiner ersten Regierungserklärung gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz staatstragend. In der Koalition sind währenddessen bereits mehrere Konflikte ausgebrochen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihren Vorstoß, Beamte zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Es treibe viele Menschen in Deutschland um, wie perspektivisch die Finanzierung der Rente organisiert werde, sagte Bas im Bundestag. Langfristig gehe es nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente, „sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit – um Akzeptanz, um ein gerechtes System.“ Sie warnte zudem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und von Handelskonflikten, die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde schwieriger werden. „Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen“, sagte Bas. Aus der Union kam Widerspruch zu Bas‘ Rentenvorschlag. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde unter anderem vereinbart, neue Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Vereinbart wurde auch die Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge für eine langfristige Sicherung des Rentensystems entwickeln soll.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.