Bas fordert rasche Klärung der Führungsfrage der NRW-SPD
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Bielefeld (dpa/lnw) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine rasche Klärung der Führungsfrage und inhaltlichen Neuaufstellung des kriselnden nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes gefordert, um bei den kommenden Wahlen bestehen zu können. "Der Parteitag muss sitzen", sagte die Duisburger SPD-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld/Donnerstag). Am 26. August will der größte SPD-Landesverband eine neue Führung wählen. Der bisherige SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty war im März - rund zehn Monate nach der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl - zurückgetreten.
Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in die wichtigen Kommunal- und Bundestagswahlen 2025 zu gehen, so Bas. "Ansonsten müssen wir uns über die Landtagswahl 2027 gar nicht unterhalten." Wenn die SPD im Bund weiterhin den Kanzler stellen wolle, müsse die NRW-SPD dafür Rückenwind geben, sagte Bas weiter.
Die SPD war bei der NRW-Wahl im Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. Umfragen zufolge liegt die einst mächtige Landespartei derzeit sogar noch unter diesem Wert. Über mögliche Bewerbungen für den SPD-Landesvorsitz wurde bislang nichts bekannt. Interimschef Marc Herter hatte aber versichert, bis zur Sommerpause sei das Personal geklärt.
Bas sieht die Sozialdemokratie thematisch vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der Industrie stärker gefordert. "Wir haben uns ein Thema wegnehmen lassen: Wie gelingt ein klimaneutraler und zugleich sozialverträglicher Umbau der Industrie?" Aufgabe der Sozialdemokratie sei es auch, zu gewährleisten, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und die Transformation sozialverträglich gestaltet werde. "Das ist die politische Marktlücke der SPD in NRW."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.