"Bargeldzahlungen müssen endlich aufhören"
n-tv
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion stellt ein Ultimatum an die Ministerpräsidenten der Länder: Spätestens am 6. November sollen diese beschließen, von Bargeldzahlungen an Asylbewerber auf ein Bezahlkartensystem umzustellen. "Denn die sind ein Pullfaktor", so Dürr im "ntv Frühstart".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat im "ntv Frühstart" gefordert, Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen und sie stattdessen mit Bezahlkarten auszustatten. Das sollten die Länder spätestens auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November beschließen. "Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 Ministerpräsidenten sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor."
Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, wofür es nicht vorgesehen sei. "Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören." Experten zufolge sind diese Überweisungen in die Heimat auch ein Grund dafür, warum Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen, wenn sie aus Deutschland abgeschoben werden sollen.
Die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter sieht Dürr kritisch. "Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden, sondern das Ziel muss sein, dass das die Europäische Union im Notfall macht." Auf jeden Fall müsse das "perfide System" durchbrochen werden, das mit viel Leid verbunden sei. "Menschen zahlen Geld dafür, um unter Umständen in Seenot zu kommen. Das darf keine Zukunft haben."
