Baldauf-Vorstoß zu Staatsbürgerschaft nach Hamas-Angriff
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hat sich für ein hartes Vorgehen im Fall von Menschen ausgesprochen, die hierzulande den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gutheißen. Dabei brachte der Unionspolitiker am Mittwoch auch Gesetzesänderungen mit Blick auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ins Spiel. Das Integrationsministerium verwies daraufhin auf die Rechtslage.
Dass im Land der Schoah "wieder Häuser mit einem Davidstern markiert werden, dass Menschen auf offener Straße die fürchterlichen Gräueltaten gegen Juden bejubeln, dagegen muss mit äußerster Härte vorgegangen werden", sagte Baldauf laut Mitteilung. "Den Terror der Hamas zu feiern ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vereinbar." Wer die Ordnung hierzulande nicht akzeptiere und die innere Sicherheit gefährde, dürfe nicht länger vom "doppelten Pass" profitieren - "der muss unser Land verlassen".
Mit Blick auf die Bundesregierung forderte Baldauf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Auch eine Änderung des Grundgesetzes komme dabei in Betracht. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 16 unter anderem: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."
"Wir müssen die Möglichkeiten zumindest prüfen", sagte Baldauf mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen. In gewissen Fällen müsse auch die nach dem Aufenthaltsgesetz mögliche erleichterte Ausweisung ausländischer Staatsbürger konsequent umgesetzt werden.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.