Baerbock will mehr Flüchtlingshilfe für Jordanien

Auf ihrer Nahost-Reise trifft die deutsche Außenministerin ihren jordanischen Amtskollegen. Beide sind überzeugt: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne für Frieden im Nahen Osten sorgen. Baerbock dringt auf mehr internationale Hilfe für palästinensische Flüchtlinge - und äußert sich auch zum Ukraine-Konflikt.

Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch ein "sehr weiter und sehr steiniger" Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, "dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman.

Gemeinsam mit Partnern wie Jordanien werde Deutschland "ausloten, welche Formate wir weiter fortführen können", sagte Baerbock. Wie auch Safadi betonte die Außenministerin bei ihrem Besuch in Jordanien erneut, dass "die friedliche Lösung" im Nahost-Konflikt "eine Zwei-Staaten-Lösung sein muss und sollte". Mit der Zwei-Staaten-Lösung ist die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates gemeint, der friedlich an der Seite Israels existiert. Deutschland spiele eine Hauptrolle in der Mobilisierung, damit Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, betonte Jordaniens Außenminister.

Dabei spiele auch "die Situation der Palästinenser eine wahnsinnig große Rolle", sagte Baerbock. In diesem Zusammenhang appellierte die Ministerin an die internationale Staatengemeinschaft, die finanzielle Hilfe für palästinensische Flüchtlinge aufzustocken. "Gerade in Zeiten, wenn die sicherheitspolitischen Spannungen größer werden und wo wir zeitgleich mit einer Pandemie konfrontiert sind", sei es wichtig, "dass die finanzielle internationale Hilfe da ist und weiter ausgebaut wird".