Baden-Württemberg gegen Nachhol-Feiertage
n-tv
Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen das Nachholen von Feiertagen ausgesprochen, wenn diese auf einen Sonntag fallen. "Unsere Herausforderungen sind in diesen Tagen und Wochen ganz andere: gestörte Lieferketten, hohe Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, um nur die bedeutendsten zu nennen", teilte die CDU-Politikerin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Daher ist es nun wichtig, dass wir die größten Härten für Menschen und Unternehmen abfedern. Somit gilt jetzt: Ärmel hochkrempeln, und nicht: Füße hochlegen", sagte sie.
"Mit dem Krieg in der Ukraine und den Folgen auf die Wirtschaft stehen wir in Deutschland und in Europa vor enormen Herausforderungen", so Hoffmeister-Kraut. Sollte es gar zu einem Ende russischer Energielieferungen auch an Deutschland kommen, würde das weitere ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen. "Es ist daher jetzt überhaupt nicht an der Zeit, sich mit Randthemen zu beschäftigen, etwa mit der Frage, wie mit Feiertagen umzugehen ist, die in manchen Jahren auf einen Sonntag fallen." Im Vergleich zu anderen EU-Ländern habe Deutschland die kürzeste Jahresarbeitszeit.
Hintergrund ist ein Vorstoß aus Berlin: Die dortige Arbeitssenatorin Katja Kipping will in der Bundeshauptstadt ändern, dass Arbeitnehmer das Nachsehen haben, wenn ein Feiertag - wie in diesem Jahr der 1. Mai - auf einen Sonntag fällt. "Es wäre nur gerecht, wenn Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am darauffolgenden Werktag als Ersatzfeiertag nachgeholt werden", sagte die Linken-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstag). Beschäftigten solle etwas zurückzugeben werden, was ihnen durch einen Zufall des Kalenders weggenommen wird.
In vielen Ländern wie Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden Feiertage, die an einem Wochenende liegen, am darauffolgenden Werktag nachgeholt. In Deutschland ist die Festlegung von Feiertagen in der Regel Sache der Bundesländer. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), das Thema habe für die Bundesregierung "zurzeit nicht oberste Priorität", auch wenn er die Debatte "gar nicht unsympathisch" finde. Zustimmung bekam Kipping auch von ihrer Amts- und Parteikollegin Heike Werner aus Thüringen. Bayern hingegen kritisierte den Vorschlag ebenfalls. Der Freistaat hat wie Baden-Württemberg mehr Feiertage als Berlin.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.