Backhaus dringt auf Rücknahme der Einsparpläne für Bauern
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Schwerin (dpa/mv) - Die Sparpläne des Bundes zu Lasten der deutschen Landwirte werden nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) von den Ressortchefs der Länder entschieden abgelehnt. In einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen habe er am Freitag sieben Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Sparziele erreicht werden können, "ohne die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche zu ruinieren".
Auf seinen Vorschlag hin werde es eine weitere Zusammenkunft noch vor dem 8. Januar geben. "Bis dahin sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder aufgerufen, auf die Minister Lindner, Habeck und den Bundeskanzler zuzugehen und dafür zu werben, die geplanten Kürzungen einzustampfen und Alternativen in den Blick zu nehmen", erklärte Backhaus nach dem virtuellen Ministertreffen.
Nach seiner Ansicht ist der Protest der Bauern nachvollziehbar und berechtigt. Der Bund müsse 17 Milliarden Euro sparen und eine Milliarde solle allein die Landwirtschaft bringen. "Das ist überzogen und ungerecht", hatte Backhaus am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung seiner Sparvorschläge gesagt. Der SPD-Politiker brachte die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Hybrid-Fahrzeuge ins Spiel. Zudem zog er in Zweifel, dass die vom Bund für die Stärkung des Tierwohls eingeplanten Mittel in vollem Umfang benötigt werden. Zur Resonanz auf seine Sparvorschläge bei den anderen Ressortchefs sagte Backhaus nichts.
In Berlin hatten am Montag Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft gemacht. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Nach Angaben von Backhaus würde der Wegfall der Steuervergünstigungen die Erträge der Agrarbetriebe weiter schmälern. Die Bauern litten bereits unter massiv gestiegenen Ausgaben für Energie, Dünger und Kraftstoffe. Allein die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern rechneten mit Einbußen von insgesamt 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, da die Kosten angesichts des Preisdrucks aus dem Handel nur zum Teil weitergereicht werden könnten.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.