Backhaus dringt auf Rücknahme der Einsparpläne für Bauern
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Sparpläne des Bundes zu Lasten der deutschen Landwirte werden nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) von den Ressortchefs der Länder entschieden abgelehnt. In einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen habe er am Freitag sieben Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Sparziele erreicht werden können, "ohne die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche zu ruinieren".
Auf seinen Vorschlag hin werde es eine weitere Zusammenkunft noch vor dem 8. Januar geben. "Bis dahin sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder aufgerufen, auf die Minister Lindner, Habeck und den Bundeskanzler zuzugehen und dafür zu werben, die geplanten Kürzungen einzustampfen und Alternativen in den Blick zu nehmen", erklärte Backhaus nach dem virtuellen Ministertreffen.
Nach seiner Ansicht ist der Protest der Bauern nachvollziehbar und berechtigt. Der Bund müsse 17 Milliarden Euro sparen und eine Milliarde solle allein die Landwirtschaft bringen. "Das ist überzogen und ungerecht", hatte Backhaus am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung seiner Sparvorschläge gesagt. Der SPD-Politiker brachte die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Hybrid-Fahrzeuge ins Spiel. Zudem zog er in Zweifel, dass die vom Bund für die Stärkung des Tierwohls eingeplanten Mittel in vollem Umfang benötigt werden. Zur Resonanz auf seine Sparvorschläge bei den anderen Ressortchefs sagte Backhaus nichts.
In Berlin hatten am Montag Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft gemacht. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Nach Angaben von Backhaus würde der Wegfall der Steuervergünstigungen die Erträge der Agrarbetriebe weiter schmälern. Die Bauern litten bereits unter massiv gestiegenen Ausgaben für Energie, Dünger und Kraftstoffe. Allein die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern rechneten mit Einbußen von insgesamt 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, da die Kosten angesichts des Preisdrucks aus dem Handel nur zum Teil weitergereicht werden könnten.
