Bürgerbeauftragte stellt Beschwerden vor
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Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund soll sich um ein besseres Miteinander von Bürgern und Verwaltung kümmern. Jedes Jahr erhält sie zahlreiche Eingaben von Rheinland-Pfälzern. Auch Reichsbürger nutzen diese Plattform für Beschwerden.
Mainz (dpa/lrs) - Immer wieder beschweren sich sogenannte Reichsbürger bei der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten. "Wir erhalten jährlich rund fünf bis zehn Eingaben von "Reichsbürgern"". Das sagte die Bürger- und Landespolizeibeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021/22.
Nach Angaben Schleicher-Rothmunds gab es etwa Beschwerden von "Reichsbürgern", die ihren Waffenschein zurück erhalten oder statt ihres Personalausweises einen Staatsangehörigkeitsnachweis beantragen wollten. Nicht immer seien die Eingaben direkt "Reichsbürgern" zuzuordnen, sagte die Beauftragte. Als "kuriosen Fall" nannte sie einen Petenten, der sich weigerte, Steuern zu zahlen. Daraufhin schickte er selbst gebasteltes Geld und bat darum, dies an das Finanzamt weiterzuleiten. Über die Polizei beschwerte sich eine Frau, gegen die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde - bei einer Kontrolle fiel ihr Autokennzeichen auf, das mit einem Reichsadler beklebt war.
Insgesamt gab es zwischen Juli 2021 und Juni 2022 80 Bürgerbeschwerden über die Polizei, 43 weniger als im vorangegangenen Berichtszeitraum. Der bisherige Höchststand 2020/21 sei durch die Umstände der Corona-Pandemie erklärbar, sagte Schleicher-Rothmund. "Trotz des jetzigen Rückgangs war der Berichtszeitraum herausfordernd für die Polizei, denn Corona ist immer noch präsent."
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.