Bürger sollen direkteren Draht zum Landtag bekommen
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Erfurt (dpa/th) - Petitionen, mit denen Bürger auf Missstände beispielsweise in Behörden hinweisen können, werden in Thüringen erleichtert. Entsprechende Regelungen beschloss der Landtag in Erfurt am Freitag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen. Der Petitionsausschuss solle die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und dem Landesparlament sein, sagte die Linke-Abgeordnete Anja Müller.
Unter anderem wurde neu geregelt, dass bei Petitionen künftig auch Unterschriftenlisten auf Papier eingereicht werden können. Derzeit können nur online geleistete Unterschriften berücksichtigt werden, es sei denn, der Ausschuss trifft eine andere Entscheidung. Bürger, die Petitionen unterschreiben, müssten ihren Namen künftig nicht öffentlich nennen, sondern könnten ein Pseudonym verwenden. Die exakten Daten müssten jedoch der Landtagsverwaltung vorgelegt werden. © dpa-infocom, dpa:210702-99-238842/2Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.