Bürger-Fragen beim Tag der offenen Tür
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Erfurt (dpa/th) - Sozial-gesellschaftliche Themen und Energie-, Schul- und Haushaltspolitik haben Besucherinnen und Besucher bei einer Podiumsdiskussion am Tag der offenen Tür im Landtag interessiert. Die Gäste hatten am Samstag die Möglichkeit, in der Runde mit den Spitzen der Landtagsfraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP Fragen zu stellen. Ein Medizinstudent aus Jena hakte etwa nach, ob die Landesregierung in Anbetracht des jüngst vorgelegten Haushaltsentwurfs "Geld verprasse" und somit spätere Generationen in die Pflicht genommen werden würden.
Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich, betonten, dass auch in Krisenzeiten investiert werden müsste. Bei ausbleibenden Investitionen, etwa in der Bildung, könnten Schulden in anderer Form für nachfolgende Generationen entstehen, sagte Dittes. Rothe-Beinlich brachte ins Spiel, dass das Land sich künftig mehr Zeit für Tilgungen lassen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, brachte die Landesverwaltung als Bereich an, in dem gespart werden könnte.
Der Regierungsentwurf für 2024 hat ein Rekordvolumen von 13,76 Milliarden Euro - etwa 700 Millionen Euro mehr als der Etat für dieses Jahr. Zum Ausgleich sollen die Rücklagen des Landes von rund einer Milliarde Euro herhalten.
Einige Fragen an die Abgeordneten seitens der Gäste drehten sich auch um Inklusion von Menschen mit Behinderung und Betroffene von Altersarmut - und wie deren Situation verbessert werden könnte. Heftiger wurde die Diskussion und auch die Reaktionen der Gäste im Plenarsaal, als ein Besucher aus Gotha die Frage in die Runde stellte: "Wie definieren Sie Mann und Frau?"
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.