Bühl: Austausch mit AfD für Zweidrittel-Mehrheit
n-tv
CDU-Fraktionschef Bühl schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, betont aber: Für Zweidrittel-Mehrheiten im Landtag sind Gespräche unvermeidlich.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat das Nein zu einer Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD bekräftigt, hält aber einen Austausch zum Erreichen von Zweidrittel-Mehrheiten für nötig. "Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, so steht es in unserem Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker dem "Freien Wort". Zugleich erkenne die CDU-Fraktion aber die Realitäten und suche den Austausch in Fragen, die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderten. "Aufgrund der Sperrminorität sind dann Gespräche auch mit der AfD zu führen", sagte er in dem Interview.
Die Mehrheitsverhältnisse sind im Thüringer Landtag seit Jahren äußerst kompliziert. Derzeit stellt eine ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD die Regierung im Land. Das deutschlandweit einmalige Brombeer-Bündnis hat aber keine eigene Mehrheit im Landtag und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen auf das Verhalten der Opposition angewiesen - also von Linke oder AfD.
Zugleich war die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft geworden und gewann mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Bei Entscheidungen, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, gibt es also keinen Weg an ihr vorbei. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
