Ausschuss vertagt Entscheidung zum Haushalt 2024
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Der Finanzausschuss des Landtags vertagt seine Entscheidung zum Haushalt 2024. Es werde am Freitag keine Abstimmung über die etwa 500 Änderungsanträge der fünf Faktionen und der FDP-Gruppe geben, sagte der Vorsitzende des Aussschusses, Volker Emde, am Freitag auf dpa-Anfrage im Landtag in Erfurt. Die Entscheidung des Ausschlusses über Korrekturen im Regierungsentwurf und eine Beschlussempfehlung ist Voraussetzung, dass sich der Landtag abschließend mit dem Etat mit einem Volumen von 13,8 Milliarden Euro befassen kann. Das war ursprünglich für kommende Woche geplant.
Nun werde ein Termin kurz vor Weihnachten diskutiert, möglicherweise der 20. und 21. Dezember, hieß es bei Haushältern der Fraktionen.
Hintergrund für die Vertagung ist ein Treffen von CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag. Voigt als Oppositionsführer im Landtag hatte den Regierungschef eingeladen, um eine Lösung im Tauziehen um den Landesetat 2024 zu finden. Ramelows Regierung hatte zu Wochenbeginn der CDU Kompromissvorschläge gemacht.
