Auskunftspflicht in Sachen Covid-19-Impfstatus soll auf diese Branchen ausgeweitet werden
Frankfurter Rundschau
In einigen Branchen müssen Beschäftigte aller Voraussicht nach bald die Karten auf den Tisch legen. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es aber nicht geben.
Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf haben sich Union und SPD nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend (2. September) geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag berichtete. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt und dem „Spiegel“ gesagt, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren „aus gutem Grund“, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. „Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen.“ Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der dpa vorliege, heiße es: „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen.“ Gerade in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“. Die Möglichkeit soll, wie dpa ebenfalls am Freitag berichtete, nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Und: Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, solle es jedoch nicht geben.More Related News