Auch in Hessen Ermittlungen wegen Verwendung des Z-Symbols

Wiesbaden (dpa/lhe) - Dem Landeskriminalamt sind in Hessen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bislang Fälle im mittleren einstelligen Bereich bekannt, bei denen das Z-Symbol augenscheinlich als politisches Symbol verwendet wurde. Hierbei handelt es sich insbesondere um Sachbeschädigungen, teilte das Innenministerium in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mit. Zu den Fällen ermittele die Kriminalpolizei. "Täterhinweise liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor", erläuterte das Innenministerium.

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.

"Das alleinige Verwenden des letzten Buchstaben unseres Alphabets ist selbstverständlich nicht strafbar", erläuterte das Innenministerium. "Darüber hinaus ist die freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik ein besonders geschütztes Grundrecht."

Aus Sicht der Landesregierung sei es aber unstrittig, dass eine öffentliche Verwendung des Buchstabens Z zur Untermalung einer propagandistischen Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs nicht stillschweigend akzeptiert werden könne. "Hessische Sicherheitsbehörden werden daher weiterhin wachsam und niedrigschwellig alle gemeldeten oder selbst festgestellten Vorkommnisse erfassen und zügig bewerten."