Auch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im Bundestag

Mehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.

Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. "In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen", sagte Dagdelen.

Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.