Atompläne der EU – Justizminister Buschmann verspricht Grünen Beistand
Die Welt
Die Grünen wollen auf Änderungen an den EU-Plänen, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, dringen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sichert dem Koalitionspartner politischen Beistand zu. Sogar eine Klage nach österreichischem Vorbild schließt er nicht aus.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeits-Label für Atomenergie zugesichert. Auch eine Klage nach dem Vorbild Österreichs wollte Buschmann nicht kategorisch ausschließen – allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh, derzeit sei man noch in der Phase der „politischen Willensbildung“, sagte Buschmann am Montag dem Nachrichtensender WELT.
„Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte Buschmann. Dass sich die Grünen wünschten, dass Atom- oder Kernenergie kein grünes Label bekomme, könne er nachvollziehen. „Das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv. Und jetzt werden wir alles gemeinsam tun, um zu einer guten Lösung zu kommen“, sagte Buschmann.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, lediglich eine Erklärung der Parteichefs Klingbeil und Bas. Mehr im Liveticker.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die historische Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, auch Fragen sollen Journalisten nicht stellen können. Mehr im Liveticker.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die historische Niederlage in Rheinland-Pfalz. Ein Landeschef fordert die Parteispitze zu einer radikalen Kurskorrektur auf. Mehr im Liveticker.
Die SPD erleidet bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz eine historische Niederlage. Nach 35 Jahren gibt es einen Machtwechsel zugunsten der CDU. Wie es zum Absturz der Sozialdemokraten in ihrem Stammland kam.
Die AfD erringt in Rheinland-Pfalz ihr wohl bestes Ergebnis in Westdeutschland. Im Landtag erhält sie daher nun ein dort bislang nicht erreichtes parlamentarisches Recht. Für jeden Wahlkreis hat die Partei einen besonderen Plan.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht eine Mitverantwortung der Bundes-SPD für die Abwahl von Alexander Schweitzer. Der CDU-Generalsekretär kündigt einen Machtwechsel in Mainz an. Mehr im Liveticker.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Die einen werfen der Bundesregierung vor, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben. Die anderen beklagen, es seien zu viele Afghanen unter falschen Vorzeichen nach Deutschland gelotst worden. Recherchen zeigen, wie Berlin die Realität vor Ort ignorierte.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Sofort nach der Wahl brach Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt ist klar: Der Kanzler hat auch seine Zusage gebrochen, diese Schulden seien zweckgebunden. Wer wird ihm noch ein Wort glauben?
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Drei Wochen lang verzichten Schüler freiwillig auf ihre Handys – auch zu Hause. Unter ihnen sind „Heavy User“ mit Bildschirmzeiten von zehn Stunden und mehr pro Tag. Welche Effekte hat das Experiment?