Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik
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19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie vonseiten der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reformieren und hat dazu ein Papier vorgelegt. Für ihre Vorschläge wird sie nun vonseiten der FDP und der CDU kritisiert. "Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, der "Bild"-Zeitung.
Sie hebt dabei besonders den Vorschlag hervor, den Nachweis von Diskriminierung zu erleichtern. In dem Papier steht dazu: "Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden. Das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt." Ein Richter müsste entsprechend nicht vollständig von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt sein. Es würde genügen, dass eine Behauptung überwiegend wahrscheinlich erscheint. Laut Helling-Pahr könne das aber "künftig Missbrauch, Falschbeschuldigung und Erpressung" fördern.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, übte ebenfalls Kritik. "Der Vorschlag von Frau Ataman ist absurd", sagte er der "Bild"-Zeitung. "In unserer Rechtsordnung muss jeder Kläger seinen Anspruch auch nachweisen und nicht nur glaubhaft machen, um vor Gericht zu gewinnen." Ataman wolle es jedoch "ausreichen lassen, dass sich Menschen künftig auf bloß gefühlte Diskriminierungen berufen, um für sich einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen." Die Union werde den Plan ablehnen. Laut FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spreche sie weder "für die Koalition noch für die Bundesregierung". Das betonte der Bundestagsvizepräsident in der "Bild". Er zeigte sich bei der Erleichterung der Beweisführung aber offen für eine "maßvolle Überarbeitung für mehr Praxistauglichkeit". Dieser Diskussion werde sich niemand verschließen, sagte Kubicki.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.