Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik
n-tv
19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie vonseiten der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reformieren und hat dazu ein Papier vorgelegt. Für ihre Vorschläge wird sie nun vonseiten der FDP und der CDU kritisiert. "Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, der "Bild"-Zeitung.
Sie hebt dabei besonders den Vorschlag hervor, den Nachweis von Diskriminierung zu erleichtern. In dem Papier steht dazu: "Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden. Das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt." Ein Richter müsste entsprechend nicht vollständig von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt sein. Es würde genügen, dass eine Behauptung überwiegend wahrscheinlich erscheint. Laut Helling-Pahr könne das aber "künftig Missbrauch, Falschbeschuldigung und Erpressung" fördern.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, übte ebenfalls Kritik. "Der Vorschlag von Frau Ataman ist absurd", sagte er der "Bild"-Zeitung. "In unserer Rechtsordnung muss jeder Kläger seinen Anspruch auch nachweisen und nicht nur glaubhaft machen, um vor Gericht zu gewinnen." Ataman wolle es jedoch "ausreichen lassen, dass sich Menschen künftig auf bloß gefühlte Diskriminierungen berufen, um für sich einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen." Die Union werde den Plan ablehnen. Laut FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spreche sie weder "für die Koalition noch für die Bundesregierung". Das betonte der Bundestagsvizepräsident in der "Bild". Er zeigte sich bei der Erleichterung der Beweisführung aber offen für eine "maßvolle Überarbeitung für mehr Praxistauglichkeit". Dieser Diskussion werde sich niemand verschließen, sagte Kubicki.
