Asyl-Bezahlkarte wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet
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Seit dem 21. März setzen vier Kommunen bei der Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge und Asylbewerber auf ein Kartensystem. Nach ersten Tests wird der Kreis der Pilotkommunen nun deutlich größer.
München (dpa/lby) - Das Pilotprojekt zur bayerischen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet - darunter Großstädte wie Augsburg, Passau und der Landkreis Nürnberger Land. "Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen", sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner in München. Sukzessiv erfolge in den nächsten Wochen dann der Rollout der Bezahlkarte in den weiteren Landkreisen und Städten, bis zum Ende des zweiten Quartals soll sie bayernweit zum Einsatz kommen.
Seit dem 21. März gibt es in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und in der kreisfreien Stadt Straubing die Bezahlkarten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Seither wurden den vier Kommunen 1818 aktivierte Bezahlkarten ausgegeben - anfangs war der Personenkreis der berechtigten Personen auf rund 2800 Personen geschätzt worden.
Kirchner sprach von einer sehr erfolgreichen Testphase. "Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzuganreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten", betonte er. "Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben."
Schwerin (dpa/mv) - Durch mutiges Eingreifen haben mehrere Passanten in Schwerin einen Mann aufhalten können, der mit einem Küchenmesser seine ehemalige Lebensgefährtin bedroht haben soll. Daraufhin soll der Beschuldigte von der Frau abgelassen und stattdessen das Messer auf die einschreitenden Zeugen gerichtet haben, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Montag mit. Der Vorfall soll sich bereits am Freitagmittag in unmittelbarer Nähe des Parkhauses des Schlossparkcenters zugetragen haben. Die Polizei konnte den Beschuldigten noch in der Nähe des Tatorts stoppen und in Gewahrsam nehmen.
Ebern (dpa/lby) - In einer unterfränkischen Diskothek sollen Gäste rassistische Parolen gegrölt haben - nun ermittelt die Kripo. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wandten sich Besucher der Diskothek in Ebern (Landkreis Haßberge) am Sonntag an die Polizei. Ihren Beobachtungen zufolge sollen Partygäste in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu einem Lied, das der DJ aufgelegt hatte, rassistische Parolen gerufen haben. Es ergebe sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, hieß es weiter. Die Kripo Schweinfurt sucht nach Zeugen: Partygäste wurden gebeten, Hinweise zur Identität der Täter zu geben und der Polizei Video- oder Tonmitschnitte zur Verfügung zu stellen.
Weimar (dpa/th) - In Weimar hat die Feuerwehr am Montagmorgen ein eingeklemmtes Reh befreit. Das Tier hatte sich in einem Grundstückstor verhakt, teilte die Stadt Weimar mit. Es habe sich ohne Hilfe nicht befreien können. Mit einem hydraulischen Spreizer sei das Torgitter geweitet worden. Das Reh verletzte sich den Angaben zufolge nicht.
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Markus Reisner in seinem Blick auf die Front. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front. Reisner sieht die Ukraine derzeit mit fünf Problemen konfrontiert. "Im Moment warten eigentlich alle auf den ATACMS-Effekt", sagt der Ukraine-Experte des österreichischen Bundesheeres. "Bislang gab es ihn nicht."