Arztpraxis muss für Einhaltung von Corona-Regeln sorgen
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Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) Der Kreis Bad Dürkheim hat von einer Ärztin zu Recht gefordert, dass sie für die Einhaltung geltender Corona-Regeln in ihrer Praxis sorgen muss. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag beschlossen. Die niedergelassene Allgemeinmedizinerin im Kreis Bad Dürkheim, hatte im Mai 2020 Hinweisschilder in ihrer Praxis aufgehängt, in der sie sich von geltenden Regeln distanzierte. Über Botschaften wie "Es besteht keine Maskenpflicht in unserer Praxis" oder "Corona ist nicht gefährlicher als eine Grippe!" hatten sich sodann Patienten beschwert, wie das Gericht weiterhin mitteilte.
Bei Überprüfungen im Mai sei entdeckt worden, dass in einem Fall die Bestuhlung im Wartezimmer mitnichten dem gesetzlich vorgeschriebenen Abstand entsprach. Mitarbeiter und Patienten hätten zudem keine Masken getragen. Daraufhin hatte der Landkreis verfügt, dass Mitarbeiter und wartende Patienten eine Mund-Nase-Bedeckung tragen mussten. Auch sollte die Ärztin dafür sorgen, dass der vorgegebene Mindestabstand im Wartezimmer eingehalten wird. "Sie werden aufgefordert, das Aufhängen von Plakaten mit dem Inhalt 'keine Maskenpflicht' zu unterlassen", bestimmte der Landkreis zudem. Die Ärztin erhob vergeblich gegen diese Entscheidung Widerspruch. Im Februar 2021 klagte sie schließlich mit der Begründung, der Kreis habe für die Anordnungen keine rechtliche Grundlage. Medizinisch sei der Nutzen der Masken zudem "höchst zweifelhaft". Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage nun ab. Demnach waren für den Bescheid des Kreises vom 19. Mai 2020 das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Vorschriften ausreichend. Die Ärztin habe als Betreiberin einer Gesundheitseinrichtung darauf hinzuwirken, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet werden. Das schließe ein, dass das Aufhängen von Plakaten mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" untersagt werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.