Applaus und Kritik aus Hessen für Ampel-Koalitionsvertrag
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - SPD, Grüne und FDP in Hessen haben den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung im Bund einhellig begrüßt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Nancy Faeser, sprach am Mittwoch in Wiesbaden von einem Start in eine Ära der Neuerungen und Verbesserungen. Der Koalitionsvertrag habe eine klare Botschaft: "Deutschland wechselt in allen Politikfeldern endlich vom Stillstand zum Handeln", erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Sigrid Erfurt und Sebastian Schaub. FDP-Fraktionschef René Rock betonte, Deutschland werde nun aus der Mitte heraus modernisiert.
Kritik kam dagegen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). "Der Schutz der Bevölkerung und die Kriminalitätsbekämpfung scheinen für die Ampel keine Rolle zu spielen", erklärte der Innenminister. "Dieses Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners wird nicht "mehr Fortschritt wagen", sondern hätte dringend mehr sicherheitspolitischen Sachverstand vertragen."
"Zu viel Staat, zu viel Verschuldung, zu wenig neuen Raum für unternehmerische Freiheit und für Wettbewerb auf Märkten", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert zu den präsentierten Plänen der künftigen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP.
