Antrag auf Planfeststellung für LNG-Terminal eingereicht
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Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Umweltverbände haben weitere Proteste und rechtliche Schritte gegen ein Terminal für Flüssigerdgas (LNG) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel angekündigt. Damit reagierten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Klimabündnis gegen LNG am Donnerstag auf die Antragstellung der Betreibergesellschaft German LNG Terminal GmbH auf Planfeststellung für die Errichtung eines Hafens. In Deutschland gibt es derzeit kein LNG-Terminal.
LNG gilt Befürwortern im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen als weniger klimaschädlicher Energieträger. Kritiker argumentieren dagegen, der ebenfalls fossile Energieträger Gas löse die Klimakrise nicht, sondern verschärfe sie. Die von CDU, Grünen und FDP getragene schleswig-holsteinische Landesregierung hat das Projekt in Brunsbüttel im Koalitionsvertrag verankert. Ein Parteitag der Grünen ist inzwischen aber von dem Projekt abgerückt. Antragsgegenstand ist nach Unternehmensangaben unter anderem ein Schiffsanleger mit zwei Anlegemöglichkeiten sowie Anlagen zur Verteilung des LNG (Liquefied Natural Gas) per Tankkraftwagen, Eisenbahnkesselwagen und kleineren Schiffen. "Die eingereichten Unterlagen dienen auch der Feststellung der Zulässigkeit des geplanten Terminals am Standort Brunsbüttel", heißt es in einer Mitteilung. "German LNG Terminal ist zurzeit dabei, verbindliche Kapazitätsbuchungen mit potenziellen Kunden zu finalisieren." Ein Planfeststellungsverfahren ist nur der erste genehmigungsrechtliche Schritt, dem ein immissionsschutzrechtliches Verfahren folgt.Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.