Ansturm auf Wohngeld bringt Städte an ihre Grenzen
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Ansturm auf das neue Wohngeld bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen. "Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben", sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ"/Donnerstag). Aufgrund der dünnen Personaldecke und des Fachkräftemangels dürften "deutlich längere Wartezeiten nicht zu verhindern sein".
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, Helmut Dedy. "In den Wohngeldstellen stapeln sich die Anträge. Aber das neue IT-Verfahren zur Bearbeitung der Anträge wird das Land erst zum 1. April in vollem Umfang bereitstellen", sagte er der "WAZ". Die Städte könnten bis dahin vorläufige Kurzbescheide ausstellen, um schon im ersten Quartal das neue Wohngeld an die Berechtigten auszuzahlen.
Laut NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lässt sich das riesige Interesse am Wohngeld plus an den Anträgen ablesen, die über den digitalen Wohngeldrechner NRW gestellt werden. Seit dem 15. Dezember 2022 können Bürgerinnen und Bürger unter www.wohngeldrechner.nrw.de prüfen, ob sie einen Wohngeldanspruch nach neuem Recht haben und zugleich online einen Wohngeldantrag stellen. Seither hätten in NRW schon rund 13.500 Menschen den Wohngeldantrag mithilfe des digitalen Rechners gestellt, so Scharrenbach. "Das sind rund 450 Anträge pro Tag." In den Monaten September bis November 2022 seien es nur 150 Anträge pro Tag gewesen.
Das Bauministerium schätzt, dass sich mit Wohngeldreform die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in NRW auf 480.000 verdreifachen könnte. Schon im Dezember hatte Scharrenbach gesagt, es sei mit einem enormen Anstieg an Wohngeldanträgen und längeren Wartezeiten zu rechnen. Die Landesregierung habe den Kommunen deshalb ein Computerprogramm für Vorschusszahlungen bereitgestellt.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.