Anklage gegen Wiegand und seine Mitarbeiterin erhoben
n-tv
Halle (dpa/sa) - Die Staatsanwaltschaft in Halle hat in der Impf-Affäre Anklage gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und eine frühere Mitarbeiterin erhoben. Es stehe der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wiegand war am Mittwochmorgen für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Zuerst hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.
Die Staatsanwaltschaft hält die beiden nach eigener Aussage für "hinreichend verdächtig, vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des (...) Pandemiestabes sowie acht Stadträte" entgegen der damaligen Impfpriorisierung gegen das Coronavirus geimpft wurden. Die bisherigen Ermittlungen legten auch keinen drohenden "verfallsbedingten Verwurf des Impfstoffes" nahe.
Zudem sollen Wiegand und die Mitarbeiterin "zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge und zur Täuschung des Stadtrates" ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabes nachträglich verändert haben. So sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt worden. Das Landgericht Halle soll nun prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und dann entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.
In der Vergangenheit hatte Wiegand wiederholt gesagt, dass seinerseits keine juristische Verfehlung vorliege. Im Januar hatte er bekräftigt, dass er mit der Impfung nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Nach seiner Suspendierung durch den Stadtrat im Frühjahr 2021 hatte sich Wiegand an mehrere Instanzen gewandt, um seine vorläufige Dienstenthebung aufzuheben - bisher erfolglos. Zuletzt scheiterte er mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Gegen ihn läuft außerdem ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.